Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1.Geltungsbereich
2.
Begriffsbestimmungen
3.
Vertragsschluss
4.
Preise, Zahlung &
Versandkosten
5.
Lieferung
6.
Lieferfristen
7.
Widerruf / Rückgaberecht
8.
Mängelhaftung
9.
Eigentumsvorbehalt
10.
Haftung
11.
Privatsphäre &
Datenschutz
12.
Sonstiges
13.
Salvatorische Klausel
14.
Schlussbestimmungen
GELTUNGSBEREICH
1.1. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten
ausschließlich für den Verkauf
der Waren von Buttonz! an
Verbraucher iSd. § 13 BGB.
1.2. Von Unternehmern
i.S.d. § 14 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) nehmen wir
keine Bestellungen an.
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB
haben auf der Grundlage
unserer Großhandesbedingungen
Rechtsgeschäfte mit uns
abzuschließen; auf diese
Rechtsgeschäfte finden diese
AGB keine Anwendung.
1.3. Der Kaufvertrag
kommt zustande mit:
Buttonz!
Frank Köhler
Friedrichstr. 69
59494 Soest
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
2.1. Kunde im Sinne dieser
AGB, ist jede natürliche
Person, die den Vertrag zu
einem Zweck abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann, gem.
§ 13 BGB.
VERTRAGSSCHLUSS
3.1. Der Kunde gibt mit seiner
Bestellung ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages ab. Buttonz!
nimmt dieses Angebot durch
eine ausdrückliche Erklärung
an. Das Absenden der
bestellten Ware oder einer
Rechnung an den Kunden steht
einer ausdrücklichen
Annahmeerklärung gleich.
3.2. Angaben in Katalogen,
Prospekten, Flugblättern,
Werbeanzeigen und auf der
Website von Buttonz! stellen
kein verbindliches
Vertragsangebot dar.
PREISE, ZAHLUNG &
VERSANDKOSTEN
4.1. Es gelten die Preise zum
Zeitpunkt der Bestellung, die
im Online-Shop angegeben sind.
4.2. Die Zahlung erfolgt im
Voraus (Vorkasse), per
Bank-Überweisung oder PayPal.
4.3. Alle Preise verstehen
sich inklusive MwSt. und zzgl.
Verpackungs- und
Versandkosten.
LIEFERUNG
5.1. Bei Bestellungen aus der
Bundesrepublik Deutschland
versendet Buttonz!, sofern
nichts anderes vereinbart ist,
die bestellte Ware an die
angegebene Adresse.
Zustellungen an eine DHL
Packstation ist nach Absprache
ebenfalls möglich.
5.2. Sind bestellte Artikel
nicht oder vorübergehend nicht
lieferbar, wird der Kunde
hierüber unverzüglich nach der
Bestellung informiert und eine
Ersatzlieferung oder
Erstattung vereinbart.
5.3. Bestellt der Kunde
mehrere Artikel, die mangels
sofortiger Lieferbarkeit nicht
gemeinsam verschickt werden
können, liefert Buttonz! die
Waren je nach Verfügbarkeit
nach Absprache, es sei denn,
die Teillieferung ist wegen
eines funktionellen
Zusammenhangs der Artikel oder
aus anderen Gründen erkennbar
nicht von Interesse für den
Kunde.
5.4. Buttonz! liefert mit der
Deutschen Post und DHL in
folgende Länder:
Versand international in alle
Länder.
5.5. Ist es dem Briefträger
oder Paketzusteller nicht
möglich die Sendung im
Briefkasten des Empfänger zu
hinterlegen oder persönlich zu
übergeben, wird eine
Benachrichtigungskarte
hinterlassen gegen die die
Sendung, sofern nicht anders
angegeben, bei der darauf
angegebenen Postfiliale
innerhalb von 7 Tagen
abzuholen ist. Nach Ablauf der
Frist wird die Sendung
zurückgeschickt.
5.6. Kann eine Sendung nicht
zugestellt werden muss der
Kunde für weitere Zustellungen
erneut die Versandkosten
tragen.
LIEFERFRISTEN
6.1. Sofern keine abweichenden
Lieferfristen angegeben sind,
liefert Buttonz! die
bestellten Waren unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb
von 30 Tagen nach
Vertragsschluss. Die
Lieferfrist ist eingehalten,
wenn die Ware innerhalb dieser
Frist das Lager verlassen hat.
6.2. Die Lieferfrist beginnt
bei Bezahlung per Nachnahme
mit dem Tag der Annahme der
Bestellung bzw. der Absendung
der Auftragsbestätigung, bei
Zahlung per
Vorüberweisung/Vorkasse mit
dem Tag des Zahlungseingangs
bzw. der Absendung der
Zahlungseingangsbestätigung.
6.3. Ist die Nichteinhaltung
der Lieferfrist auf
Arbeitskampf oder auf anderen
unvorhersehbare,
unverschuldete Ereignisse, wie
beispielsweise Material- oder
Energiemangel, nicht richtige
oder nicht rechtzeitige
Zulieferung (trotz
sorgfältiger Auswahl der
Zulieferer) zurückzuführen und
konnte die Nichteinhaltung
auch bei Anwendung
verkehrsüblicher Sorgfalt und
zumutbarem Einsatz nicht
verhindert werden, so wird die
Lieferfrist um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit
verlängert. Wenn der Kunde
glaubhaft machen, dass eine
solche Verlängerung für den
Kunden unzumutbar ist, ist der
Kunde zum Rücktritt vom
Vertrag in soweit berechtigt,
als dieser noch nicht erfüllt
ist. Weitergehende Ansprüche
bestehen nicht.
6.4. Haben wir die
Nichteinhaltung der Frist
verschuldet, kann der Kunde
nach Ablauf einer schriftlich
gesetzten angemessenen
Nachfrist vom Vertrag
zurücktreten oder - soweit
nachgewiesen, dass dem Kunden
aus dem Verzug Schaden
erwachsen ist - eine
Entschädigung von höchstens
0,5% des Preises der
rückständigen Ware oder
Leistung für jede voll Woche
des Verzuges, keinesfalls aber
mehr als 5% des Wertes der
Ware oder Leistung insgesamt
beanspruchen.
Schadensersatzansprüche,
gleichviel ob aus Vertrag oder
aus Gesetz, die darüber
hinausgehen, sind
ausgeschlossen. Vorstehendes
gilt nicht, soweit in Fällen
des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit kraft Gesetzes
zwingend gehaftet wird.
6.5. Fehlender Zahlungseingang
bei Bestellung per Vorkasse
entbindet uns jeglicher
Lieferfristen.
WIDERRUF & RÜCKGABERECHT
7.1. Alle bestellten Artikel
können uneingeschränkt und
ohne Angabe von Gründen
innerhalb von zwei Wochen nach
Erhalt der Ware kostenfrei
zurückgegeben werden. Dazu
bitte den der Bestellung
beiliegenden Liefer- und
Rücksendeschein ausfüllen,
scannen oder abfotografieren
und uns über das
Kontaktformular schicken. Wir
bearbeiten Deine Anfrage dann
schnellstmöglich und schicken
Dir ein Retourenlabel per
E-Mail.
7.2. Dieses Rückgaberecht
besteht nicht bei versiegelten
Produkten, CDs, DVDs, Videos
und sonstigen Audio- oder
Videoaufzeichnungen, sofern
diese entsiegelt worden sind.
7.3. Buttonz! übernimmt die
Kosten der Rücksendung, sofern
die Rücksendung über eines
unserer Retourenlabel
zurückgeschickt wurde.
7.4. Die Rücksendung nicht
unfrei verschicken,
andernfalls verweigern wir die
Annahme.
7.5. Der Kunde hat für die
Rücksendung eine sichere
Transportverpackung zu wählen
und der Rücksendung nach
Möglichkeit eine
Rechnungskopie beizulegen.
7.6. Zur Fristwahrung genügt
die Absendung der Ware
innerhalb der
Zwei-Wochen-Frist.
7.7. Mit rechtzeitiger
Absendung der Ware bzw. des
Rücknahmeverlangens ist der
Kunde nicht mehr an den
Kaufvertrag gebunden.
7.8. Sofern der Kaufpreis
bereits gezahlt wurde,
erstattet Buttonz! den
Warenwert unverzüglich zurück.
7.9. Bei Rückgabe benutzter
oder beschädigter Ware behält
sich Buttonz! vor, für die
Wertminderung und für den Wert
der Nutzung der Ware Ersatz zu
verlangen. Ersatzansprüche
entstehen nicht, soweit die
Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf ihre
Prüfung zurückzuführen ist.
Der Kunde kann Ersatzansprüche
wegen Benutzung der Ware
vermeiden, wenn er diese
lediglich in dem für eine
angemessene Prüfung
erforderlichen Umfang in
Augenschein nimmt. Vorgenannte
Ansprüche werden mit dem zu
erstattenden Kaufpreis
verrechnen.
MÄNGELHAFTUNG
8.1. Buttonz! steht für
Mängel, die bei der Übergabe
der Waren vorhanden sind,
während einer
Gewährleistungsfrist von 2
Jahren gemäß den unten
folgenden Regeln ein.
8.2. Der Kunde hat eventuell
auftretende Mängel
unverzüglich anzuzeigen. Liegt
ein von Buttonz! zu
vertretender Mangel vor, wird
diesem nach Wahl des Kunden
durch Beseitigung oder durch
Ersatzlieferung abgeholfen.
8.3. Schlägt die
Mängelbeseitigung fehl, aus
Gründen die Buttonz! zu
vertreten hat, so ist der
Kunde berechtigt, unbeschadet
etwaiger
Schadenersatzansprüche vom
Vertrag zurückzutreten oder
eine Herabsetzung des
Kaufpreises zu verlangen.
EIGENTUMSVORBEHALT
9.1. Gelieferte Ware bleibt
bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises Eigentum von
Buttonz!.
HAFTUNG
10.1. Schadensersatzansprüche
wegen Pflichtverletzung und
aus unerlaubter Handlung sowie
Ansprüche auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen sind
sowohl gegenüber Buttonz! als
auch gegenüber seinen
Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, es sei denn,
der Schaden wurde vorsätzlich
oder grob fahrlässig
verursacht.
10.2. Diese Beschränkung gilt
nicht bei der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten
sowie für Personenschäden und
für Schäden, die auf dem
Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft beruhen oder für
die eine Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz
vorgesehen ist.
10.3. Nicht vorhersehbare
Schäden und Mangelfolgeschäden
sind von der Haftung
ausgenommen, es sei denn, der
Schaden wurde vorsätzlich
herbeigeführt.
PRIVATSPHÄRE & DATENSCHUTZ
11.1. Buttonz! verwendet die
vom Kunde mitgeteilten Daten
wie Name, Adresse,
Telefonnummer, Faxnummer und
E-Mail-Adresse lediglich zur
Abwicklung der Bestellung und
sonstiger vertraglicher
Beziehungen zum Kunde, es sei
denn, der Kunde hat einer
weiteren Verwendung -
insbesondere für die
regelmäßige Zusendung von
Werbepost (Newsletter) -
ausdrücklich zugestimmt. Daten
werden auch im Falle einer
solchen Zustimmung nicht an
Dritte weitergegeben. Die
Datenschutzpraxis entspricht
unserer Datenschutzerklärung
gemäß dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
sowie dem
Teledienstedatenschutzgesetz
(TDDSG) und den Vorgaben der
Datenschutzverordnung der EU
(DSGVO) jeweils gültigen
Fassung.
SONSTIGES
12.1 Rechtshinweis für
Besteller und Käufer von
Aufklebern, Postern u.ä.: Wir
machen ausdrücklich darauf
aufmerksam, dass Aufkleber und
Plakate nur dort angebracht
werden dürfen, wo ein
Einverständnis des Eigentümers
vorliegt. Eventuelle
rechtliche Folgen unerlaubten
Plakatierens oder Klebens
trägt derjenige, der eine
solche Aktion organisiert bzw.
durchführt. Bei der Weitergabe
von Plakaten oder Aufklebern
sind die Empfänger auf die
Rechtslage hinzuweisen.
SALVATORISCHE KLAUSEL
13.1. Sollte eine oder mehrere
Bestimmungen dieser AGB ganz
oder teilweise rechtsunwirksam
oder undurchführbar sein oder
werden, so wird dadurch die
Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. An
die Stelle der unwirksamen
bzw. undurchführbaren
Bestimmungen treten die
gesetzlichen Vorschriften des
BGB in seiner jeweils gültigen
Fassung.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14.1. Auf den Vertrag findet
ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Die Geltung des
UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen. Darüber hinaus
sind die zwingenden
Kundeschutzbestimmungen
anwendbar, sofern diese dem
Kunden einen weitergehenden
Schutz bieten. Gerichtsstand
ist Soest.
Soest,
2024
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